| 16.05.2006 |
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Deutsche Bürgerrechtsorganisationen: Amerikanischer Abhörskandal erfordert
Umdenken auch in Europa -
In den letzten Tagen ist bekannt geworden, dass der amerikanische Geheimdienst NSA die Telefon-Verbindungsdaten von 200 Millionen Amerikanern sammelt. Es handelt sich dabei um die "größte Datenbank der Welt". Die gespeicherten Kommunikationsdaten werden automatisch auf Auffälligkeiten geprüft; "soziale Netzwerke" der Gesprächsteilnehmer werden offengelegt.
(Presse) |
| 22.03.2006 |
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Mehr Freiheit wagen - auch im Umgang mit Kulturgütern! - Markus Beckedahl, Vorsitzender des Netzwerk Neue Medien (NNM) erklärt
zur heutigen Verabschiedung des neusten Entwurfes der
Urheberrechtsnovelle durch das Bundeskabinett:
(Presse) |
| 07.02.2006 |
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Widerstand gegen geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation -
Gemeinsame Erklärung von Datenschützern, Journalisten und Verbraucherzentrale: "Datenspeicherung ist inakzeptabel" - Berlin, 07.02.2006 - Zehn Verbände, darunter der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und der Chaos Computer Club (CCC), bezeichnen die geplante Datenspeicherung als "inakzeptabel". "Sie bewirkt keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro, gefährdet die Privatsphäre und die Sicherheit Unschuldiger, beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation und ebnet den Weg in eine immer weiter reichende Massenüberwachung der Bevölkerung", heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Verbände. Die Vereinbarkeit einer Vorratsdatenspeicherung mit den Grundrechten solle gerichtlich überprüft werden. (Papiere / Beschlüsse) |
| 07.02.2006 |
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Gemeinsame Erklärung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland - Berlin, 07.02.2006 - In einer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag sprechen sich Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten gegen die von der Bundesregierung befürwortete "Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten" aus. EU-Pläne sehen vor, dass künftig jede Benutzung von Telefon, Handy und Internet protokolliert werden soll, damit Strafverfolgungsbehörden auf diese Informationen zugreifen können. Nachdem das Europäische Parlament im Dezember grünes Licht gab, steht die Entscheidung der EU-Justizminister noch aus.
(Papiere / Beschlüsse) |
