Vorratsdatenspeicherung ist keine Lösung!

01.08.2005: Die europäischen Justizminister und die Europäische Kommission möchten die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller 450 Millionen Europäer aufzeichnen. Wenn Sie wegen dieses Vorhabens besorgt sind, unterzeichnen Sie bitte diese Petition.

Was ist an der Vorratsdatenspeicherung falsch? Der Vorschlag zur Aufzeichnung von Verbindungsdaten wird offenlegen, wer wen angerufen hat, wer wem eine eMail geschickt hat, welche Websites ein Nutzer besucht hat und sogar, wo Menschen mit ihren Mobiltelefonen waren. Telekommunikationsunternehmen und Internet-Service-Provider wären gezwungen, alle Verbindungsdaten ihrer Kunden aufzuzeichnen und zu speichern. Polizei und Geheimdienste in Europa hätten Zugriff auf diese Verbindungsdaten. Verschiedene, miteinander konkurrierende Vorschläge in Brüssel sehen Aufzeichnungszeiträume zwischen sechs Monaten und vier Jahren vor.

Vorratsdatenspeicherung ist eine in die Privatsphäre des einzelnen eingreifende Maßnahme, die das Privatleben aller 450 Millionen Bürger der Europäischen Union betrifft. Vorratsdatenspeicherung ist eine Politik, welche die Überwachungsbefugnisse in bislang nicht gekanntem Maße ausweitet. Gleichzeitig werden viele europäische Schutzrechte für Menschenrechte beeinträchtigt oder abgeschafft, z.B. die Datenschutzrichtlinien und die Europäischen Menschenrechtskonvention. Vorratsdatenspeicherung bedeutet, dass Regierungen sich in Ihr Privatleben und in Ihre private Kommunikation einmischen können, unabhängig davon, ob Sie eines Verbrechens verdächtig sind oder nicht.

Vorratsdatenspeicherung ist keine Lösung gegen Terror und Verbrechen!

Im Juli 2005 hat sich das Europäische Parlament einem Bericht des Abgeordneten Alexander Alvaro über die verbindliche Vorratsdatenspeicherung angeschlossen. Dieser Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung unverhältnismäßig sind. Der Bericht hinterfragt zugleich die Notwendigkeit, Effektivität und die hohen Kosten für Industrie und Nutzer von Telekommunikationseinrichtungen.

Nirgendwo in Europa wurden Untersuchungen durchgeführt, welche den Bedarf und die Notwendigkeit für die Etablierung einer solch großen Datenbank für Zwecke der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung unterstützen.

Die Anschläge in London sind Angriffe auf die Menschenrechte. Der Schutz dieser Menschenrechte ist von besonderer Bedeutung in Zeiten, wenn Regierungen und Gesellschaft sich mit einer Krise konfrontiert sehen. Die schlechtestmögliche Antwort wäre, diese sorgfältig ausgearbeiteten Menschenrechte in einer panischen Reaktion in Frage zu stellen. Eine Massenüberwachung als Antwort auf den Terror würde einen durchschlagenden Erfolg für die Verantwortlichen dieser Anschläge darstellen: Eine fundamentale Untergrabung unserer elementarsten Rechte.

Was können Sie tun, um diesen Plan zu stoppen?

Wenn Sie sich Sorgen machen wegen der europäischen Pläne zur Vorratsdatenspeicherung, unterzeichnen Sie bitte diese Petition und benachrichtigen Sie so viele Menschen wie möglich, um diese Aktion zu unterstützen.

Die Unterschriften werden an die Europäische Kommission und das Europäische Parlament übermittelt.

www.dataretentionisnosolution.com/index.php?lang=de

Petition

Ich denke, dass:

• Vorratsdatenspeicherung eine aufdringliche Maßnahme ist, die in das Privatleben eines jeden eingreift;
• die Speicherung personenbezogener Daten jedes Bürgers eine illegale Maßnahme nach Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellt, und dass diese Maßnahme unverhältnismäßig ist;
• aus einer Vorratsdatenspeicherung gewonnene Sicherheit trügerisch ist, da mit einem Individuum verbundene Verbindungsdaten möglicherweise durch Aktionen eines Dritten entstanden sind, oder durch einen Prozess, der keinen Bezug zu den Aktivitäten dieses Nutzers hat;
• der Weg, auf dem diese Maßnahmen verfolgt werden, an sich illegitim ist, da einige Mitgliedsstaaten, in denen ähnliche Maßnahmen an ihrem nationalen Parlament scheiterten, nun versuchen, diese Maßnahmen auf europäischer Ebene durchzusetzen, vorgeblich im Namen der Europäischen Harmonisierung und internationaler Zusammenarbeit.

Ich rufe die Europäische Kommission und das Europäische Parlament auf, die Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung sehr kritisch zu begutachten und den Schutz der Menschenrechte, insbesondere des Rechts auf Privatsphäre, auch in diesen schwierigen Zeiten aufrecht zu erhalten.

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