"... nur die Visionen fehlen"

11.12.2003: Auf dem UNO-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) in Genf ist es nach zähen Verhandlungen gelungen, Kompromisse zu finden. Mit dem Gipfelprozess wird die Staatengemeinschaft eine gemeinsame Prinzipienerklärung und einen Aktionsplan zur globalen Informationsgesellschaft verabschieden. Die Verhandlungsergebnisse sind nicht weitreichend genug:

"Wir freuen uns über den Verhandlungserfolg der EU, den Status Quo der Menschenrechte auch in der Informationsgesellschaft zu erhalten", so Alvar Freude vom WSIS-Koordinierungskreis. Trotzdem kritisieren die Nichtregierungsorganisationen: "Im Hinblick auf die Situation in Staaten wie China ist dieses Ergebnis zwar zu begrüßen, leider sind wir aber damit beim Stand der UNO-Menschenrechts-Charta von 1948 stecken geblieben. Hier fehlen die Visionen im Rahmen der neuen weltweiten Kommunikationsmöglichkeiten in der Informationsgesellschaft".

Nicht gelöst wurde die Frage, wie die Überwindung der "digitalen Spaltung" finanziert werden soll. Bis zum zweiten Teil des Weltgipfels in Tunis 2005 sollen die bestehenden Finanzmechanismen der Entwicklungszusammenarbeit überprüft werden. Außerdem gilt es festzustellen, ob ein "Digital Solidarity Fund" ein geeignetes Instrument sein kann.

Die angestrebte Einbeziehung der Zivilgesellschaft in den Verhandlungsprozess steckt noch in den Kinderschuhen. "Unsere umfassende inhaltliche Arbeit fand nur geringe Berücksichtigung", erklärt Heike Jensen, zivilgesellschaftliche Vertreterin in der deutschen Regierungsdelegation. "Das ist durchaus ausbaufähig." Bei einem Treffen mit Rezzo Schlauch, dem Leiter der deutschen Delegation, bekräftigte sie: "Wir sind bereit, unsere Zusammenarbeit mit der Bundesregierung auszuweiten". Schlauch unterstützt eine stärkere Rolle der Nichtregierungsorganisationen: "Ich bin ein Fan der Zivilgesellschaft. Alles was vom Staat weg kommt, ist gut!"

Heute Nachmittag wird die globale Zivilgesellschaft ihre eigene Gipfelerklärung vorstellen: "Unsere Vision einer globalen Informationsgesellschaft wollen wir den Regierungen als Diskussionsgrundlage mit auf den Weg nach Tunis geben" erklärt Markus Beckedahl für den WSIS-Koordinierungskreis.

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