Statement der globalen Zivilgesellschaft

14.11.2003: zum Abschluß des Vorbereitungsprozesses für den Weltgipfel zur Informationsgesellschaft. Genf, 14. November 2003

I. Wo stehen wir jetzt?

Nun ist auch die PrepCom3a vorüber. Die beim letzten Treffen spontan anberaumte Zusatzwoche zur Vorbereitung des UNO-Gipfels war notwenig geworden, nachdem sich die Regierungen im September bei der eigentlichen Abschlusskonferenz nicht einig wurden. Ungeachtet der erheblichen zusätzlich aufgewandten finanziellen und zeitlichen Ressourcen, stagnieren die Verhandlungen in einer allgemeinen Blockadehaltung, die bereits beim allerersten Paragrafen der Deklaration beginnt: Die Regierungen sind nicht in der Lage, die UN-Menschenrechtserklärung von 1948 als allgemeine Grundlage für die Gipfelerklärung zu akzeptieren.

Während des Prozesses konnten wir zwei Kernthemen identifizieren, die die Verhandlungen maßgeblich behindern:

1. Wie sollen finanzielle und legislative Unterschiede, unausgeglichene Machtverhältnisse und uneinheitlicher Zugang überwunden werden? Die Regierungen einigen sich nicht einmal auf eine finanzielle Regelung, um den sogenannten Digital Divide zu überbrücken. Dieser Umstand ist umso unverständlicher, als dass der Weltinformationsgipfel vor zwei Jahren mit genau diesem Ziel initiiert wurde.

2. Der Kampf um die Menschenrechte. Nicht einmal die Grundlage für ein menschliches Lebens in Würde und Gleichberechtigung, die Allgemeine Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen, wird von den Regierungen als Basis für die Informationsgesellschaft akzeptiert. Dazu gehört vor allem das Recht der freien Meinungsäußerung.

Das sind die zentralen Konflikte zwischen den Regierungen, die wir erkennen konnten. Darüber hinaus gibt es andauernde Auseinandersetzungen über Themen wie Medien, Internet Regulierung (internet governance), Geistiges Eigentum (limited intellectual monopolies, LIM), dazu gehören bpw. das Urheberrecht und Freie Software, Sicherheit usw.. Nach unserer Einschätzung fehlt den Hauptakteuren schlicht eine gemeinsame Vision.

II. Realpolitik oder New Vision?

Wir sehen den zugrunde liegenden Konflikt darin, dass die alte Welt der alten Regierungen und der traditionellen Diplomatie mit den Herausforderungen und Realitäten des 21. Jahrhunderts konfrontiert ist.

Die enormen Schwierigkeiten der Regierungen sind bspw. daran erkennbar, dass sie versuchen, eine Reihe schwieriger, hochkomplexer und politisch heikler Themen in nur zwei offiziellen Dokumenten abzuhandeln.

Die gegebene Situation reflektiert jedoch nur die allgemeinen Machtkämpfe auf der ganzen Welt. Die meisten Regierungen erkennen, dass sehr viel auf dem Spiel steht. Sie reagieren zögerlich und nervös. Sie haben erkannt, dass sie weder den Inhalt der Medien oder deren grenzüberschreitende Übermittlung kontrollieren, noch das Wissen der Welt in einem legalen System des sogenannten "geistigen Eigentums" verschlossen halten können.

Einige Regierung sind darauf nicht vorbereitet.

Sie fürchten sich vor den neuen Technologien und der Art, wie Menschen sie nutzen, um Netzwerke zu bilden, neue Partnerschaften und Kooperationen einzugehen, ihre Erfahrungen und Wissen lokal und global zu teilen.

Das - und die Angst und Sicherheitsparanoia der vergangenen zwei Jahre - verursacht politische Unsicherheit, die sich im WSIS-Prozess wiederspiegelt.

Aber: Wollen wir unsere Vision einer Informationsgesellschaft auf Angst und Unsicherheit oder auf Wissensdurst, Mitgefühl und Zukunftsorientiertheit aufbauen?

Der WSIS-Prozess hat seinen Schwerpunkt allmählich von "Information" auf "Gesellschaft" verschoben. Er begann mit einer technokratischen Infrastruktur-orientierten Perspektive der ITU. Wir sind stolz sagen zu können, dass wir maßgeblich an der nun etablierten Idee teilhatten, dass es in der Informationsgesellschaft um Menschen, in der Kommunikationsgesellschaft um soziale Prozesse und in der Wissensgesellschaft um soziale Werte geht. Die Menschenwürde zählt.

Der gesamte Vorgang belegt mangelndes Interesse seitens einiger Regierungen, eine gemeinsame Vision für die Informationsgesellschaft zu formulieren. Vielleicht sind die Regierungen einfach nicht gut genug vorbereitet, eine gemeinsame Vision zu entwerfen, und vielleicht hatten sie es nie vor.

III. Die Grenzen des guten Glaubens

Es ist das erste Mal, dass die Zivilgesellschaft derart in die Vorbereitungen eines UNO-Gipfels einbezogen wurde. Wir haben sehr hart gearbeitet, um zusätzlich Themen zu integrieren, die anfangs nicht vorgesehen waren. Wir hatten einige Erfolge, aber in vielen Gebieten wurden unsere Einwände nicht berücksichtigt manchmal nicht einmal angehört.

Wenn sich die Regierungen einigen wollten, könnten sie das in fünf Minuten schaffen. Uns scheint jedoch schlicht der politische Wille zu einer gemeinsamen Vision zu fehlen.

Dennoch werden wir nicht aufhören, die offiziellen Dokumente zu kommentieren und zu beeinflussen. Wir wollen jedoch keine Dokumente unterstützen, die am Ende den kleinsten gemeinsamen Nenner der Regierungen wiedergeben - wenn es überhaupt dazu kommt.

Wir haben Grundsatzkriterien (Benchmarks) definiert - unser ethischer Rahmen - deren neuesten Stand wir heute präsentieren können. Die Regierungen riskieren, die Herzstücke des Gipfels durch Haarspaltereien und vage diplomatische Verhandlungskompromisse aus den Augen zu verlieren, wenn sie unseren Input nicht ernst nehmen.

Das derzeitige politische Patt bestärkt uns in der Überzeugung, dass alle relevanten Akteure in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden müssen. Wo Entscheider nicht zu einem Konsens finden, können die Stimmen von Zivilgesellschaft, Gemeinschaften und Bürgern den Weg weisen.

IV. Wie wieder eine Vision in den Prozess kommt

Wir brauchen keine Erlaubnis von Regierungen, denn wir nehmen unsere eigene Verantwortung wahr. Wenn jemand die Führung übernehmen muss und die Regierungen es nicht tun - wird die Zivilgesellschaft das machen.

Wir haben inzwischen begonnen, unsere eigene Vision zu entwerfen, basierend auf einem zweijährigen, transparenten, inklusiven online und offline bottom-up-Diskussions-Prozess innerhalb zivilgesellschaftlicher Gruppierungen auf der ganzen Welt.

Wir werden unsere Vision beim Gipfel in Genf im Dezember 2003 präsentieren. Wir laden alle Interessierten aus allen gesellschaftlichen Bereichen ein, an der offenen Diskussion teilzuhaben und innerhalb eines echten multistakeholder-Prozesses zu debattieren.

Neue Mechanismen und Strukturen sind möglich. Sie können aus der Sackgasse führen und es den Menschen ermöglichen, global und inklusiv miteinander zu arbeiten.

V. Was kommt nach Genf?

Ohne Finanzierung und ohne Einigung der Regierungen wird es keinen Aktionsplan geben. Der aktuelle Entwurf sieht jedoch eine Agenda mit zahlreichen Themen gesellschaftsrelevanten Interesses vor.

Die Regierungen wissen, dass sie diese Themen nicht allein bewältigen können. Alle Maßnahmen nach dem Gipfel in Genf, die nicht in enger Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und anderen relevanten Akteuren durchgeführt werden, sind nicht nur prinzipiell unakzeptabel sondern auch zum Scheitern verurteilt.

So wie viele andere Akteure - auch die Regierungen - wollen auch wir nicht, dass die einzigartigen Möglichkeiten, die der Genfer Prozess eröffnet, verschwendet und vertan werden. Wir hoffen auf substanzielle Verbesserungen bis zur zweiten Phase des Gipfels 2005.

Der Prozess geht derzeit sehr schlecht voran. Ein Scheitern muß verhindert werden. Wenn die Regierungen sich weigern, erklären wir uns bereit, diese wichtige Verantwortung gemeinsam mit allen Akteuren, die unsere Bedenken und Interessen teilen, zu übernehmen.

Unabhängig von den Ergebnissen des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft im Dezember 2003, wird die Zivilgesellschaft fortfahren wie bisher: Wir werden unsere Arbeit verrichten, unsere Vision schärfen, gemeinsam auf lokaler und globaler Ebene in einem bottom-up-Prozess zu arbeiten - und dadurch eine gemeinsame, inklusive Informationsgesellschaft aufzubauen.

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