Vision: Impossible - UNO-Deklaration beeinflusst von Interessen undemokratischer Staaten und Großkonzernen

23.09.2003: "Frustriert und enttäuscht" sind die Vertreter der Zivilgesellschaft über die vorläufige Version der UNO-Deklaration zur Informationsgesellschaft, die bei der dritten Vorbereitungskonferenz in Genf veröffentlicht wurde.

"Die Deklaration in der jetzigen Form ist vollkommen visionslos und das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wird", so Jeanette Hofmann, Vertreterin zivilgesellschaftlicher Gruppen innerhalb der deutschen Regierungsdelegation.

Ralf Bendrath, Politikwissenschaftler der Universität Bremen, erklärt: "Insbesondere undemokratische Regierungen und wirtschaftliche Interessen von Großkonzernen haben die Deklaration geprägt."

Nach einer Woche harter, langwieriger Verhandlungen und Sitzungen in Genf war von den elementaren Forderungen der Nichtregierungsorganisationen nicht mehr viel übrig: die Notwendigkeit von Bildung und Gleichberechtigung, das Recht auf Privatsphäre, die Forderung nach einem Grundrecht auf Kommunikation und die Forderung nach Bildung und Forschung sind in der aktuellen Fassung der Deklaration kaum oder gar nicht berücksichtigt.

Digital Divide kein Thema mehr

In einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme kritisieren die internationalen zivilgesellschaftlichen Vertreter insbesondere, dass der Überwindung der Digitalen Spaltung (Digital Divide) keine Bedeutung mehr zugebilligt werde, die eines der vorrangigen Ziele der Weltkonferenz sei. Weiter: Die starke Betonung des "geistigen Eigentums" lasse eine faire Balance unterschiedlicher Interessen vermissen und fördere "eine Konzentration von Reichtum und Macht in der Hand weniger". Die Diskussion über die Zuverlässigkeit der Kommunikationsinfrastruktur bewege sich hin zu den militärischen und sicherheitspolitischen Interessen der einzelnen Staaten. Unter dem Deckmantel der Terroristenbekämpfung würden immer mehr Grundrechte wie der Schutz der Privatsphäre, die Meinungs- und Rezipientenfreiheit sowie die Koalitionsfreiheit eingeschränkt. Was bleibe, sei ein "Elite"-Papier, das wirtschaftliche und politische Interessen stärker fördert, als die sozialen Interessen der späteren Nutzer-Gemeinschaft.

"Uniformität, Technokratie und Feilscherei" sieht Natasha Primo, Delegierte der Zivilgesellschaft aus Südafrika, in dem Papier. Sie kritisiert, dass die detaillierten, arbeitsintensiven Vorschläge, Ergänzungen und Neuerungen der Zivilgesellschaft einfach nicht ernst genommen worden seien, und kommt zu dem Schluß, dass die jetzige Deklaration zur Informationsgesellschaft nicht im Interesse der Rezipienten ist und darum nicht von den NGO-Vertretern vor Ort unterstützt werden kann.

Bedürfnisse der Menschen werden nicht erfüllt

Jeanette Hofmann sieht das ähnlich: "Die Deklaration opfert die Bedürfnisse und Wünsche der Menschen den Interessen der Regierungen und der Wirtschaft. Dies ist der falsche Weg in die Informations- und Wissensgesellschaft."

Einige zivilgesellschaftliche Vertreter diskutieren bereits, ob sie sich weiter am Gipfelprozess aktiv beteiligen sollen oder sich ganz zurück ziehen. Da sie ihre Wünsche in der offiziellen Deklaration weitgehend unberücksichtigt sehen hat die Arbeit an einer alternativ-Deklaration bereits begonnen. Dazu Ralph Bendrath: "Wir lassen uns nicht als Feigenblatt missbrauchen!".

 Zurück