UNO schließt Zivilgesellschaft von Mitarbeit aus.

18.09.2003: Netzwerk Neue Medien e.V. ist mit einigen Aktiven auf der letzten Vorbereitungskonferenz in Genf dabei. Hier ist die erste Pressemitteilung des Koordinierungskreises der deutschen Zivilgesellschaft zum WSIS.

(Genf) Die Vertreter der Zivilgesellschaft, sogenannte Observers, dürfen nicht an den Arbeitsgruppen auf der dritten Vorbereitungskonferenz (Prepcom) zum UNO-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft teilnehmen. Diese Entscheidung wurde den NGO-Vertretern in Genf mitgeteilt.

Statt eine neue Art von Weltgipfel auszuprobieren, wie die UN-Vollversammlung im Dezember 2002 vollmündig verkündete, hat sich auf der Prepcom3 in Genf Ernüchterung breit gemacht. In dem UN - Vollversammlungsbeschluss zum WSIS wurde die Zivilgesellschaft ausdrücklich ermutigt, sich aktiv an dem Vorbereitungsprozess und dem folgenden Gipfel zu beteiligen.

"Es ist eine Farce, dass die Zivilgesellschaft an den Arbeitsgruppen der ersten Tage teilnehmen durfte und nun ohne Grund ausgeschlossen wird. Darin sehen wir einen deutlichen Rückschritt gegenüber den vorherigen Prepcoms.", erklärte Jeanette Hofmann, zivilgesellschaftliche Vertreterin in der deutschen Regierungsdelegation in Genf. "Die Regierungsvertreter diskutieren hinter verschlossenen Türen, während die vielen internationalen NGO-Vertreter im Vorraum Platz nehmen dürfen, und mit fünf Minuten Zeit für Statements am Anfang jeder Sitzung abgespeist werden. So ist kein Dialog möglich. Zudem wird der Sachverstand der Zivilgesellschaft ausgeschlossen", so Hofmann weiter.

Die zweiwöchige Veranstaltung in Genf wollen Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft und Internationalen Organisationen dazu nutzen, sich auf eine Deklaration und einen konkreten Aktionsplan zu einigen, welche die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs des UNO-Gipfels im Dezember unterzeichnen wollen. "Wir hätten viele Punkte im Interesse der Internet-Nutzer und einer nachhaltigen Entwicklung zur Informationsgesellschaft beitragen können, aber offensichtlich ist dies nicht erwünscht", erklärte der Politikwissenschaftler Ralf Bendrath in Genf.

Den Ausschluss der Zivilgesellschaft haben insbesondere Staaten wie Mexiko, Saudi Arabien, China und Ägypten vorangetrieben. "Die haben wohl Angst davor, der Zivilgesellschaft in ihren Staaten zu viele Türen zu öffnen", kommentiert Bendrath.

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