Zweiter Korb Urheberrecht: Kompensation ohne Kontrolle

21.06.2004: Eine Koalition aus Nichtregierungsorganisationen brachte heute eine Stellungnahme zum zweiten Korb der Novellierung des Urheberrechtsgesetzes in die Diskussion, gerichtet an die Bundesjustizministerin Brigitte Zypris.

Die gemeinsame Erklärung mit dem Titel "Kompensation ohne Kontrolle" spricht sich gegen Digital Restrictions Managemant (DRM) - zu Deutsch: Rechtekontrollsystem - aus und plädiert für den Erhalt und Ausbau der Privatkopie im Netz. Eine digitale Kulturflatrate soll als pauschales Onlinevergütungssystem eingeführt werden.

"Eine digitale Kulturflatrate ist datenschutzfreundlich, da keine Personendaten erfasst und über Jahrzehnte vorrätig gehalten werden müssen. Sie gewährleistet den Interessenausgleich zwischen Urhebern und Konsumenten, zwischen Zugang und Vergütung. Die massenhafte Kriminalisierung von Tauschbörsen-Benutzern wäre überflüssig. Damit werden nicht nur Gerichte und Strafverfolgungsbehörden, sondern auch die Rechteinhaber entlastet.", erklärte Markus Beckedahl, Vorsitzender des Netzwerk Neue Medien. "Pauschalvergütetes Kopieren hat sich seit Etablierung der Kasette auch bei anderen Medien, etwa bei Leer-CDs oder Fotokopieren, bewährt" stellt Markus Beckedahl weiter fest.

"DRM-Technologien sind ein grundlegender Eingriff in die Infrastruktur der digitalen Wissensgesellschaft. Sie machen aus Musikfreunden gläserne Konsumenten, wobei ihre technische Wirksamkeit alles andere als sicher ist. DRM behindert Informationsrechte und verursacht hohe Transaktionskosten, die letztlich Verbraucher und Urheber zahlen. Dies wird zwangsläufig zu Marktkonzentration, sowie zu Einschnitten bei Wettbewerb und Innovation führen." erklärt Beckedahl weiter.

"Eine digitale Kulturflatrate ist machbar, effizient und gerecht. Man muss sich wundern, dass sie gegenüber der DRM-Lösung in der aktuellen Debatte kaum eine Rolle spielt, obgleich sie offensichtliche Vorteile bietet. Hingegen gilt DRM als technologische Sackgasse, die Innovation behindert und Verbraucherrechte massiv beschneidet. Eine digitale Kulturflatrate auf Basis eines pauschalen Onlinevergütungssystems würde die digitale Wissensgesellschaft richtig zum entfalten bringen.", so Markus Beckedahl abschliessend.

Zu den Organisationen gehören u.a. die Initiative Privatkopie.net, Chaos Computer Club, Netzwerk Neue Medien, FoeBuD und das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung.

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