Protest gegen Beschluss des EU-Ministerrats für Softwarepatente

19.05.2004: Das globalisierungskritische Netzwerk Attac, der Chaos Computer Club und das Netzwerk Neue Medien lehnen den Beschluss des EU-Ministerrates zur Zulassung von Software-Patenten ab. Die AktivistInnen befürchten eine Monopolisierung von Wissen und eine Bedrohung für freie Software.

"Der so genannte Kompromiss des Rates ist ein klares Votum pro Software-Patente. Sollte dieser Beschluss Gesetz werden, werden Softwarepatente auf breiter Basis legalisiert. Dies wäre eine existenzbedrohende Katastrophe für freie Software-Entwickler und für viele kleine und mittelständische Software-Unternehmen", so Andy Müller-Maguhn vom Chaos Computer Club (CCC).

Das Votum des europäischen Rats für Softwarepatente wirft auch beunruhigende Fragen über die Lobbymacht der großen Konzerne auf, die offenbar in der Lage sind, Entscheidungen auf EU-Ebene selbst gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung und des Parlaments durchzudrücken. Die wesentlichen deutschen Änderungsvorschläge zur Einschränkung von Softwarepatenten seien abgelehnt worden, kritisierte Oliver Moldenhauer vom Attac-Koordinierungskreis. So werde nicht mehr verlangt, dass ein Patent Prozesse beschreibt, die physikalische Naturkräfte nutzen. "Offensichtlich waren die bisherigen Aussagen des Justizministeriums, sich gegen die Legalisierung von Softwarepatenten einzusetzen, und nicht für die Richtlinie zu stimmen, reine Lippenbekenntnisse", kritisierte Moldenhauer die Abgabe der letztendlich entscheidenden deutschen Stimmen. Softwarepatente auf EU-Ebene sind damit allerdings noch nicht beschlossene Sache. Die Richtlinie tritt erst in Kraft, wenn das neugewählte Parlament ihr zustimmen sollte. Moldenhauer: "Wir werden auf jeden Fall weiter gegen die Monopolisierung von Software mittels Patenten kämpfen."

Markus Beckedahl vom Netzwerk Neue Medien kritisierte die möglichen Auswirkungengen der Entscheidung: "Unnötige neue Barrieren entstehen, die einer Entfaltung von neuen Produktionsmodellen einer Wissensgesellschaft entgegenstehen. Wenn technische Standards und Protokolle patentiert werden dürfen, können Mitbewerber aus Märkten ausgeschlossen werden. Damit besteht die Gefahr, europäische klein- und mittelständische Unternehmen nur noch von der Gnade der Inhaber der Patentmonopole existieren können."

Weitere Informationen:

www.attac.de/wissensallmende/software/swpat.php www.nnm-ev.de/themen/fsos/39411.html www.ccc.de/

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