Kein unkontrollierter Einsatz von RFIDs!

16.02.2004: Positionspapier des Netzwerk Neue Medien zum Thema "Leitlinien für Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit RFID".

Radio Frequency Identification (RFID) ist eine neue Warenmarkierungstechnologie, am ehesten vergleichbar mit Barcodes, mit gravierenden gesellschaftlichen Folgen. RFID-Etiketten sind winzige Computerchips mit Miniantennen, die an physischen Objekten angebracht werden können. Bei den am meisten beworbenen Anwendungen von RFIDs enthält der Mikrochip einen elektronischen Produktcode (Electronic Product Code, EPC), der lang genug ist, jedes weltweit hergestellte Produkt eindeutig zu identifizieren. Wenn ein RFID-Lesegerät ein Funksignal abgibt, antworten in der Nähe befindliche Chips, indem sie die auf ihnen gespeicherten Daten an das Lesegerät übermitteln. Bei passiven (batterielosen) RFID-Etiketten kann die Leseentfernung von ca. einem Zentimeter bis ungefähr fünf oder zehn Meter variieren, während aktive, mit einer eigenen Energiequelle ausgerüstete Etiketten eine weit größere Leseentfernung haben können. Typischerweise werden die Daten an ein System von vernetzten Computern gesandt, die zum Beispiel im Management von Versorgungsketten oder bei der Inventarkontrolle eines Lagers eingesetzt werden. In Deutschland beginnt die Metro-AG gerade als Vorreiter die RFID-Technologie in ihren Supermärkten einzusetzen.

Leitlinien für Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit RFID

Im Einklang mit vielen Organisationen aus dem Daten- und Verbraucherschutzbereich weltweit, fordert das Netzwerk Neue Medien e.V. drei politische Leitlinien im Umgang mit dieser neuen Technologie, um die potentiellen Gefahren für Gesellschaft und BürgerInnen auf ein Minimum zu reduzieren. Diese Leitlinien berücksichtigen das wirtschaftliche Interesse an der Zurückverfolgung von Objekten innerhalb der Logistikkette, betonen aber das Recht des Individuums darauf, nicht in den Geschäften und nach dem Kauf eines Gegenstands weiter verfolgt zu werden.

• Erstens muss RFID einer formellen technologischen Untersuchung und
Bewertung durch das Büro für Technologiefolgeabschätzung unterworfen werden. RFID-Etiketten sollen nicht an einzelnenKonsumgütern angebracht werden, bevor so eine Beurteilung durchgeführt worden ist.

• Zweitens muss die Anwendung von RFID von einem Prinzip der fairen
Informationspraxis geleitet sein. Transparenz und Offenheit für KonsumentInnen ist unerlässlich. KonsumentInnen müssen darüber informiert werden, wo RFID drin ist. Dazu fordern wir eine Kennzeichnungspflicht. Das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung muss gewährleistet und geschützt werden. Bei den technischen Systemen, die KonsumentInnen betreffen, fordern wir die unabhängige Untersuchung und Kontrolle von Instanzen, wie z.B. den Datenschutzbeauftragten oder Verbraucherschutzzentralen.

• Drittens sollten bestimmte Anwendungsmöglichkeiten von RFID gesetzlich verboten werden. RFID darf nicht zur Verfolgung von Menschen eingesetzt werden; BürgerInnen muss das Recht gewährt werden, in RFID in ihrem Besitz ausser Funktion zu setzen; RFID darf nie in einer Weise eingesetzt werden, die es erlaubt, Anonymität zu verringern oder zu verhindern. Zum Beispiel darf RFID nicht an Geldscheinen oder Münzen angebracht werden.

Forderungen für den Einsatz von RFIDs

Das Netzwerk Neue Medien e.V. lehnt die RFID-Technolgie nicht komplett ab. Es gibt Anwendungsfelder, die wir für Förderungswert halten, z.B. der Einsatz bei Gegenständen, die toxische Substanzen enthalten. Diese können durch RFIDs besser auf Mülldeponien und im Rahmen des Recyclings erkannt werden. Es ist wichtig zu unterstreichen, dass Anwendungen wie in diesem Mülldeponie - Beispiel keine individuelle Produktidentifikation erfordern und auch nicht beinhalten dürfen. Das RFID-Etikett soll vielmehr ein allgemeines Signal für das Recycling oder die Abfallvernichtung aussenden.

Gleiches gilt für die Rückverfolgung von industriell hergestellten Gütern vom Punkt der Herstellung bis zu dem Ort, an dem sie zum Verkauf in die Regale gestellt werden, sowie für die Rückverfolgung von Medikamenten vom Punkt der Herstellung bis zum Punkt der Ausgabe: RFID-Etiketten könnten helfen sicherzustellen, dass diese wichtigen Produkte keine Fälschungen sind, dass mit ihnen sachgemäß umgegangen wird und dass sie korrekt ausgegeben werden.

Das Netzwerk Neue Medien e.V. ist besorgt, dass beim Missbrauch von RFIDs ein großes Potential zur Gefährdung der Privatsphäre von Konsumenten, zur Verringerung oder bis hin zum Verlust der Käuferanonymität und zur Bedrohung bürgerlicher Freiheiten entsteht.

Das Netzwerk Neue Medien e.V. fordert Hersteller, Händler und Bundesregierung auf, sich auf ein freiwilliges Moratorium bezüglich des Einsatzes von RFID-Etikettierung von Konsumgütern zu einigen, bis ein formeller technologischer Beurteilungsprozess stattfinden kann, an dem alle Interessengruppen beteiligt sind, einschließlich der Verbraucher.

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